Große Investitionen durch Sondervermögen

Für die geplante Krankenhausreform und weitere Modernisierungsmaßnahmen ist eine umfassende Finanzierung aus einem neu geschaffenen Sondervermögen Infrastruktur vorgesehen. Insgesamt sollen ab 2026 jährlich 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – unter anderem für:

• energetische Sanierungen und Digitalisierung von Kliniken,
• den Transformationsfonds zur Umsetzung der Krankenhausreform (2,5 Mrd. €/Jahr),
• Resilienzmaßnahmen im Verteidigungs- oder Katastrophenfall,
• Investitionen in Universitätskliniken, Bundeswehrkrankenhäuser und Dekontaminierungseinrichtungen.

Zudem ist eine einmalige Finanzspritze von 4 Milliarden Euro für bedarfsnotwendige Krankenhäuser vorgesehen, um Betriebskostenlücken aus den Jahren 2022 und 2023 zu schließen.

Ambulante Versorgung und Notfallstrukturen im Fokus

Besonderer Fokus liegt auf der ambulanten Versorgung. Geplant ist unter anderem:

• eine Entbudgetierung der Fachärzte in unterversorgten Regionen,
• die Einführung eines Primärarztsystems,
• eine umfassende Reform der Notfall- und Rettungsdienste innerhalb der ersten 100 Tage der Legislatur.

Ziel sei es, den Zugang zu medizinischer Versorgung zu verbessern, Wartezeiten zu verkürzen und die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern.

Digitalisierung und Bürokratieabbau

Auch im Bereich Digitalisierung setzt das Papier starke Akzente:

• Die elektronische Patientenakte (ePA) soll noch 2025 stufenweise eingeführt und später verpflichtend genutzt werden – inklusive Sanktionen bei Nichtnutzung.
• Die Gematik soll zu einer zentralen Digitalagentur für das Gesundheitswesen ausgebaut werden.
• Anbieter von Softwarelösungen müssen bis 2027 einen einheitlichen, verlustfreien Datenaustausch sicherstellen.

Parallel ist ein Bürokratieentlastungsgesetz geplant. Dokumentationspflichten, Prüfquoten und Berichtsanforderungen sollen massiv reduziert, neue Technologien wie KI-gestützte Pflegedokumentation sollen eingeführt werden.

Stabilisierung der GKV-Beiträge und mehr Steuergeld

Ein zentrales Anliegen der Koalitionäre: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll finanziell stabilisiert werden. Dafür wollen Union und SPD unter anderem die Beiträge für Bürgergeldempfänger künftig vollständig aus Steuermitteln finanzieren – eine Maßnahme, die bereits 2025 greifen und die GKV um rund 10 Milliarden Euro jährlich entlasten soll. Zudem soll der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds dynamisiert werden, also jährlich an die beitragspflichtigen Einnahmen angepasst.

Auch in der Pflegeversicherung plant die Koalition Entlastungen: Versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen künftig aus Steuermitteln finanziert werden – mit geschätzten Kosten von 4 Milliarden Euro jährlich ab 2026.

Pflege und Prävention als Generationenaufgabe

Im Pflegebereich kündigt die Koalition eine umfassende Reform an. Bereits innerhalb der ersten 100 Tage sollen gesetzliche Grundlagen zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und zur Einführung von Advanced Practice Nurses (APNs) geschaffen werden.

Auch das Thema Prävention wird deutlich gestärkt:

• Ausweitung der U-Untersuchungen für Kinder,
• strukturiertes Einladewesen,
• Maßnahmen gegen „Alltagssüchte“ wie Lachgas oder Energydrinks,
• neue digitale Angebote zur Suizidprävention und psychischen Versorgung.

Stärkung der Gesundheitsforschung und WHO-Unterstützung

Deutschland soll nach dem Willen der Koalition ein Spitzenstandort für klinische Forschung werden. Die Rahmenbedingungen für Studien, Labore und Register sollen harmonisiert und vereinfacht werden. Besonderes Augenmerk liegt auf seltenen Erkrankungen, Long COVID, ME/CFS und PostVac.

Auch auf internationaler Ebene soll Deutschland Verantwortung übernehmen: Der jährliche Beitrag zur WHO soll um 250 Millionen Euro erhöht werden, um internationale Gesundheitsstrukturen zu stärken.

Bewertung und Ausblick

Das Reformpaket ist ambitioniert und breit angelegt. Es adressiert viele lang bekannte Schwachstellen des deutschen Gesundheitswesens – von der Finanzierung über Digitalisierung bis hin zur Versorgungssicherheit. Ob die geplanten Maßnahmen auch finanziell tragfähig und politisch umsetzbar sind, bleibt allerdings abzuwarten.

Sicher ist: In den kommenden Monaten dürfte es zu intensiven Debatten rund um Finanzierung, Zuständigkeiten und Prioritäten im Gesundheitswesen kommen.